Internetsteuer für Frankreich beschlossen

Online-Werbung boomt nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit und die französische Regierung möchte etwas vom großen Kuchen abbekommen: Wenn Unternehmen Google Internetanzeigen schalten möchten, sollen sie zukünftig zu Kasse gebeten werden. Die Sondersteuer könnte bis zu 20 Millionen einbringen.

Nicolas Sarkozy, Präsident aus Paris, möchte nicht länger zusehen, wie Google weltweit Milliarden mit Online-Werbung einnimmt. Google ist nicht nur weltweit, sondern auch in Frankreich der Marktführer schlechthin. Die Regierung in Paris sagt, dass die Einnahmen aus französischer Werbung hingegen in den USA versteuert werden, deshalb möchte Frankreich eine Sonderabgabe auf Online-Werbung an den Staat abführen. Die französischen Unternehmen sollen diese Steuer zahlen, die bei Google und weiteren Suchmaschinen Werbung schalten. Diese Steuer ist ein Prozent des Nettobetrages, den sie für die Anzeige an den Staat abführen sollen.

Die neue “Google-Steuer” soll zwischen 10 und 20 Millionen Euro im Jahr dem französischen Fiskus gebracht werden. Die Regierung begründete die Maßnahme damit, dass die Werbung im Internet die einzige sei, die noch keine Steuer besitzt, wie es im Begleittext zum Gesetzesvorschlag heißt. Die Abgaben der Fernsehwerbung in Frankreich belaufen sich zum Vergleich auf rund 70 Millionen Euro.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gesetz geändert wird, zudem wurden Alternativen zur Besteuerung der Werbetreibenden abgelehnt. Der zuständige Senator Philippe Marini argumentierte, dass Werbeplattformen wie Google, die ihren Sitz außerhalb Frankreichs haben, nur über eine Sondersteuer belangt werden.

Bereits Anfang des Jahres forderte Präsident Sarkozy eine Sonderabgabe für Google und plädierte dafür, dass die Wettbewerbshüter eingeschaltet werden, um die Stellung des US-Konzerns auf dem Online-Werbemarkt zu überprüfen, was aber von der EU-Komission bisher abgelehnt wurde.

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